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Posts Tagged ‘Angela Merkel’

Warum der Wahlkampf auch im Internet nicht besser war, aber die Wähler trotzdem davon profitierten

Der beste Platz für einen Politiker, wusste Loriot, ist das Wahlplakat: „Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen“. Dass Plakate auch im Zeitalter von Email und Internet noch Aufmerksamkeit erregen können, zeigte im vergangenen Wahlkampf die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld, die mit ihrem Dekolleté und dem der Bundeskanzlerin unter dem Motto „Wir haben mehr zu bieten“ im Berliner Szene-Bezirk Kreuzberg um Stimmen buhlte.

Noch eine Spur krasser plakatierte die Kandidatin der Partei „Die Linke“, Halina Wawzyniak, im gleichen Wahlbezirk. Sie ließ sich von hinten in enger Jeans ablichten. Der sinnfreie Wahlspruch dazu: „Mit Arsch in der Hose in den Bundestag“. Dagegen wirken die farbenfrohen Comic-Plakate schon fast staatstragend, mit denen der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele seit Jahren das Direktmandat in Kreuzberg erringt.

Der „Busen-Wahlkampf“ (taz) bewies vor allem eins: Erlaubt ist, was Aufmerksamkeit erregt. Konnte der 2002 von der FDP veranstaltete Spaßwahlkampf um das „Projekt 18%“ noch als Ausrutscher gelten, erliegen heute immer mehr Politiker aller Parteien der Versuchung, um jeden Preis auffallen zu wollen. Denn inhaltliche Botschaften spielten im Wahlkampf 2009 kaum noch eine Rolle. Wenn sich selbst die Parteiprogramme nur wenig voneinander unterscheiden, wird der Wahlkampf zum Wahlkrampf und das Medium zur Botschaft. (mehr …)

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Seit langem überfällig, findet er nun statt: der Abgang von Bahnchef Mehdorn. Die jüngsten Ermittlungsergebnisse der Untersuchungskommission im Datenskandal der Deutschen Bahn waren dabei nur der heiße Tropfen auf den Stein. Sein Ende verdankt Mehdorn vielmehr seiner Fähigkeit, mit brüsker und selbstherrlicher Managerattitüde seine Herren, die Politiker, gegen sich aufzubringen – und das, finden inzwischen selbst Unionsvertreter, gehört sich nun wirklich nicht für den Chef eines halbstaatlichen Unternehmens. In Zeiten der Finanzkrise haben Manager ohnehin im Volk keinen Ruf zu verlieren, und ein Mann wie Mehdorn, der bei der Bahn Schaltergebühren einführen wollte und auch bei wochenlangen Streiks lieber sein Ego am Verhandlungstisch pflegte als die zarte Seele entnervter Bahnpassagiere, eignet sich ideal als Bauernopfer im Vorwahlkampf.   

Das hat nun zu einer erstaunlichen Kehrtwende geführt. Bisher galt nämlich: Merkel will Mehdorn bis nach der Bundestagswahl halten, um dann mit neuen Mehrheiten einen unionsnahen Mann als neuen Bahnchef zu installieren. Mit der Zurückhaltung ist es nun vorbei. Nicht nur die SPD hatte Mehdorn schon vor Wochen „zum Abschuss freigegeben“, wie mir ein Mitglied des parlamentarischen Verkehrsausschusses verriet, auch Unionsgranden wie Fraktionsvize Bosbach hatten sich auf Bahnmanager eingeschossen. Das Überwachungssystem der Bahn habe die „Qualität der Normannenstraße“ lautet das vernichtende Fazit eines Mitglieds des Verkehrsausschusses. Längst stand fest: Mehdorn muß gehen. 

Seit Wochen wurde hinter den Kulissen um einen Nachfolger gerungen, und die Gerüchteküche der Parlamentspresse dampfte munter vor sich hin. Könnte es Nikolaus Breuel, der unionsnahe Leiter der Fernverkehrssparte der DB, werden? Die Blitzkarriere Breuels bei der Bahn-AG hat ihm allerdings nicht nur Freunde eingebracht, im Konzern gilt er als hochprotegierte Lachnummer, der seinen kometenhaften Aufstieg dem Einfluß seiner Mutter, Ex-Treuhandchefin Birgit Breuel, auf die Kanzlerin verdankt. Auch der SPD-nahe Norbert Bensel, Vorstandsmitglied der DB Logistik, gilt allenfalls als Übergangskandidat.  

In Wirklichkeit steht längst fest: Dass die SPD ihre komfortable Mehrheit im Aufsichtsrat der Bahn AG (13rot, 5 schwarz) nutzt, um dem Koalitionspartner nun einen in der Wolle gefärbten Sozi vorzusetzten, ist so gut wie ausgeschlossen. Nach den koalitionsinternen Querelen der letzten Zeit ist man bemüht, die Wogen etwas zu glätten. Steinmeier und Müntefering wissen, dass sie sich bei der Bahn-Nachfolge mit einer gezielten Provokation der Kanzlerin keinen Gefallen tun würden. Denn die Union würde sich bei der nächsten Gelegenheit  – etwa der Benennung wichtiger EU-Posten revanchieren. Es mag Vorwahlkampf sein, aber noch herrscht die typisch deutsche Konsenspolitik vor oder, wenn man so will, das vorsichtig-lauernde sich-Beobachten der koalierenden Konkurrenten, die wissen, dass sie jetzt und vielleicht ja auch in Zukunft voneinander abhängig sind. 

Der Mann der Stunde könnte nun ein alter Bekannter werden, von dem man einige Zeit nichts mehr hörte: Alfred Tacke. Der ehemalige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, den der damalige Kanzler Schröder von Niedersachsen mit nach Berlin genommen hatte, gilt in Berliner Kreisen als aussichtsreichster Nachfolger Mehdorns. Später war Tacke Chef der Energieunternehmen Evonik und STEAG, einer Tochter des Energieriesens RAG. Tackes Chef im Wirtschaftsministerium und danach bei der RAG war Werner Müller, der – wie praktisch – heute Aufsichtsratsvorsitzender der … Deutschen Bahn ist.  

Sicher, auf den ersten Blick wirkt der Niedersachse Tacke wie ein typischer FOG (Friend of Gerd) aus alten Schröder-Zeiten. Allerdings hat sich der SPD-Mann, etwa als Sherpa für den G8-Wirtschaftsgipfel 2000, auch in Unionskreisen einen Ruf als solider Pragmatiker erworben. Kanzlerin Merkel kann mit dem Macher-Typen Tacke gut leben. So haben beide Seiten, was sie brauchen: Steinmeiers SPD einen Mann mit Parteibuch und die Kanzlerin einen pragmatischen Manager, der seine Erfahrung aus der wichtigen Energiebranche in das halbstaatliche Großunternehmen einbringt. 

Vor allem aber verfügt Tacke über eine unschätzbar wichtige Qualifikation für den Posten des Bahnchefs: Im Gegensatz zum Ego-Manager Mehdorn, der sich gerne in Kaiser Wilhelm-Manier über seine Herren im Parlament lustig machte, weiß er, wie man mit Politikern umgeht. Für die ist Alfred Tacke die Notbremse aus Niedersachsen.

******Nachtrag, 30.03.2009, 18.30h: Jetzt hat auch Spiegel Online Alfred Tacke im Visier, der zuerst von diesem Blog heute morgen als Mehdorn-Nachfolger genannt wurde.

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