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Posts Tagged ‘Politik’

Futur II ist die neue Echtzeit des Journalismus: Alle berichten lange vorher, was jemand gesagt haben wird und was eine Untersuchung ergeben haben wird. Oder so, wie es die Nachrichtenagenturen gerade bei Köhlers Weihnachtsansprache machen. Die wird bekanntlich am 25. Dezember, also morgen gesendet. Aber dank ddp, Reuters und Co wissen wir heute schon, was das Staatsoberhaupt laut „vorab verbreitetem Redetext“  morgen „sagte“.

Deshalb mein Ratschlag, heute um 12.50h auf Deutschlandradio Kultur: Jetzt zurückschlagen! Schluß mit der Politik unterm Weihnachtsbaum. Drehen Sie den Spieß um und senden Sie Ihre eigene Weihnachtsansprache an den Bundespräsidenten.

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Auch das noch: Politik unterm Weihnachtsbaum – muss das sein? Es ist längst eine Binsenweisheit, dass das Private politisch ist, aber selten wird das so deutlich wie beim Weihnachtsfest. Bis ins alte Ägypten läßt sich die Tradition eines „Staatsweihnachtsfestes“ zurückverfolgen, das in der Antike noch die Form eines Sonnenkults zum Zeitpunkt der Wintersonnenwende im Dezember hatte.

Als das Christentum im 4. Jahrhundert zur Staatsreligion wurde, beerbte die Kirche den antiken Sonnenkult: An die Stelle des von den Römern am 25. Dezember gefeierten Geburtstag des „sol invictus“ trat die Geburt Christi, dessen Nachfolger auf Erden der Kaiser war.

Es war der Beginn eines staatlichen Weihnachtskultes, der im Laufe der Zeit immer deutlichere Züge annahm. Im 15. Jahrhundert trug der König selber zur Weihnachtsmette das Evangelium vor. Im 15. und 16. Jahrhundert pilgerten deutsche Herrscher nach Köln zu den Gebeinen der Heiligen Drei Könige. Heutige Regierungschefs in Bund und Ländern machen es sich leichter: Sie lassen am Dreikönigstag die Sternsinger zu sich kommen.

Die moderne, typisch deutsche Familienweihnacht entstand um 1800 als Fest des städtischen Bürgertums. Das neue Weihnachtsfest wurde ein privates Ritual für Haus und Heim und stand doch von Anfang an unter politischen Vorzeichen. Schon in den 1780er-Jahren vermutete der Volkskundler Lorenz Westenrieder, das solche allgemein gefeierten Feste „eines der sichersten, wirksamsten Mittel seyn dürften, den Gemeingeist der Staatsbürger zu wecken, zu beleben und anzufeuern“. Eine staatstragende Hoffnung, die bis heute aus jeder Weihnachtsbotschaft jedes Bundespräsidenten klingt.

Der Politik verdanken wir auch den Weihnachtsbaum. Er fand erst während des Deutsch-Französischen Kriegs 1870/71 weitere Verbreitung, nachdem die Heeresleitung in deutschen Lazaretten und Unterständen Weihnachtsbäume hatte aufstellen lassen. Im Ersten Weltkrieg schickten Familienangehörige den Soldaten im Feld Miniaturweihnachtsbäume. An der Heimatfront sorgten feldgraue Christbaumsoldaten aus Porzellan, Leder und Filz für kriegerische Feststimmung.

Dann kam die Massenkommunikation. 1923 verbreitete Reichskanzler Wilhelm Marx als erster Regierungschef einen Weihnachtsgruß per Rundfunk. Zwei Jahrzehnte später setzten die Nationalsozialisten den Reichsrundfunk als Instrument großdeutscher Weihnachtspropaganda ein, der an Heiligabend 1941 und 1942 per Liveschaltung von allen Kriegsfronten sendete: vom Atlantik bis Stalingrad, von Libyen bis zum Nordkap gaben Wehrmachtssoldaten Weihnachtsgrüße durch.

Als Ideologie mit eigener Heilslehre war der Nationalsozialismus darauf aus, die christliche Symbolik des Weihnachtsfestes durch ihr eigenes braunes Brauchtum zu ersetzen. Aus dem Weihnachtsbaum wurde der „Julbaum“, aus Nikolaus wurde Ruprecht, die Christrose mutierte zur Schneerose und statt des Sterns sollte ein Hakenkreuz die Baumspitze krönen.

Und doch, wie könnte es beim Fest der Hoffnung anders sein: Die hohe Politik kann sich nie ganz auf die Linientreue der feiernden Untertanen verlassen. 1914 kam es am Heiligabend in flandrischen Schützengräben zu spontanen Verbrüderungsszenen zwischen Engländern, Franzosen und Deutschen.

Das Weihnachtsfest mag der Familie gehören, aber gerade deshalb ist es auch ein politisches Stimmungsbarometer. Die besinnliche Atmosphäre gibt uns die Gelegenheit, die politische und wirtschaftliche Realität daran zu messen, was wir vom Fest der Liebe erwarten: soziale Sicherheit, Frieden, Harmonie.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wagen Sie dieses Jahr doch mal ein Weihnachtsansprachenexperiment. Schon Brecht träumte ja davon, den Radiohörer vom Empfänger zum Sender zu machen. Im Zeitalter des multimedialen Internet ist das kein Problem mehr. Also drehen Sie den Spieß um und senden Sie Ihre eigene Weihnachtsansprache an den Bundespräsidenten!

Zuerst gesendet im Deutschlandradio Kultur am 24. 12. 2009 (Audio: MP3 zum Nachhören)

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Warum der Wahlkampf auch im Internet nicht besser war, aber die Wähler trotzdem davon profitierten

Der beste Platz für einen Politiker, wusste Loriot, ist das Wahlplakat: „Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen“. Dass Plakate auch im Zeitalter von Email und Internet noch Aufmerksamkeit erregen können, zeigte im vergangenen Wahlkampf die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld, die mit ihrem Dekolleté und dem der Bundeskanzlerin unter dem Motto „Wir haben mehr zu bieten“ im Berliner Szene-Bezirk Kreuzberg um Stimmen buhlte.

Noch eine Spur krasser plakatierte die Kandidatin der Partei „Die Linke“, Halina Wawzyniak, im gleichen Wahlbezirk. Sie ließ sich von hinten in enger Jeans ablichten. Der sinnfreie Wahlspruch dazu: „Mit Arsch in der Hose in den Bundestag“. Dagegen wirken die farbenfrohen Comic-Plakate schon fast staatstragend, mit denen der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele seit Jahren das Direktmandat in Kreuzberg erringt.

Der „Busen-Wahlkampf“ (taz) bewies vor allem eins: Erlaubt ist, was Aufmerksamkeit erregt. Konnte der 2002 von der FDP veranstaltete Spaßwahlkampf um das „Projekt 18%“ noch als Ausrutscher gelten, erliegen heute immer mehr Politiker aller Parteien der Versuchung, um jeden Preis auffallen zu wollen. Denn inhaltliche Botschaften spielten im Wahlkampf 2009 kaum noch eine Rolle. Wenn sich selbst die Parteiprogramme nur wenig voneinander unterscheiden, wird der Wahlkampf zum Wahlkrampf und das Medium zur Botschaft. (mehr …)

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Nach Recherchen von Malte Herwig wurde der Schriftsteller Dieter Wellershoff von der NSDAP als Mitglied geführt. Danach gefragt, lud er unseren Autor zu sich nach Hause ein und begab sich auf Erinnerungssuche

Vor Kurzem bekam der Schriftsteller Dieter Wellershoff, 83, einen Brief des Bundesarchivs in Berlin: Man habe, ausgelöst durch eine Recherche des ZEITmagazins, eine auf seinen Namen ausgestellte Karte in der Mitgliederkartei der NSDAP entdeckt – Dieter Wellershoff, Mitglied Nr. 10.172.531 der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei. Eine hohe, also späte Nummer, eine vom letzten Aufgebot.

Wer durfte in die Partei? Nur wer für würdig befunden wurde und unterschrieb. Sagen die Historiker. Dieter Wellershoff, das einstige Mitglied der Schriftstellervereinigung Gruppe 47, ein Mann, der sich in Büchern und Essays oft mit der deutschen Katastrophe beschäftigte, sagt am Telefon: „Ich war total vor den Kopf geschlagen, als ich von der Karte erfuhr.“

Er ist bereit zum Gespräch. Es findet Tage später in seiner Kölner Altbauwohnung statt. Wellershoff breitet Dokumente und Fotos auf dem Glastisch aus. Die Entlassungsurkunde aus britischer Gefangenschaft liegt da, ein Fotoalbum aus den dreißiger und vierziger Jahren. Und die Kopie der NSDAP-Karteikarte. (mehr …)

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VORABMELDUNG (den kompletten Artikel finden Sie im aktuellen ZEITmagazin)

Der bekannte deutsche Schriftsteller und Essayist Dieter Wellershoff, 83, wurde von der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) als Mitglied geführt. Wie Recherchen von ZEITmagazin-Autor Malte Herwig ergaben, existiert in der NSDAP-Mitgliederkartei im Bundesarchiv eine Karteikarteunter unter der Nummer 10.172.531 auf Wellershoffs Namen.

Der Mitgliedskarte zufolge wurde die Aufnahme des damals 18-jährigen Wellershoff in die NSDAP am 20.04.1944 beantragt und erfolgte rückwirkend zum 20.04.1943. Ein unterschriebener Aufnahmeantrag liegt nicht vor. Allerdings findet sich Wellershoff auf einer namentlichen Liste von 368 NSDAP-Aufnahmeanträgen, die am 28. Oktober 1944 von der Gauleitung Düsseldorf bei der Reichsleitung in München eingereicht wurden.

Mit dem Fund konfrontiert, erklärte sich Dieter Wellershoff zum Gespräch bereit. Es wurde ein langer Nachmittag, vier Stunden lang sprach er mit dem Autor des ZEITmagazins, Malte Herwig, über sein Leben in den Monaten vor Kriegsende.

Wellershoff, der am 3.11.1925 in Neuß geboren wurde, erlebte das Ende des Kriegs als Wehrmachtssoldat in der Division Hermann Göring. Nach 1945 arbeitete er für den Rundfunk sowie als Lektor und Herausgeber der Werke Gottfried Benns. Der profilierte Schriftsteller (Der Liebeswunsch) und Essayist ist Mitglied des P.E.N.-Clubs und wurde mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet.

Seine Bereitschaft, über die eigene Rolle in der damaligen Zeit zu sprechen, unterscheidet ihn von den meisten anderen Leitfiguren der Bundesrepublik, deren Verstrickung in die NS-Zeit später herauskam. Zu den Betroffenen gehören Martin Walser, Dieter Hildebrandt, Siegfried Lenz, Horst Ehmke, Hans Werner Henze und andere führende Intellektuelle und Künstler der Bundesrepublik. Das Auftauchen von immer mehr NS-Mitgliedskarteikarten prominenter Deutscher hat schon häufig für Diskussionen darüber gesorgt, ob die Angehörigen der Jahrgänge 1925-1927 vielleicht ohne eigenes Wissen in die NSDAP aufgenommen wurden.

Wellershoff selbst hatte vor zwei Jahren in einem SPIEGEL-Essay die Diskussion um die NS-Karteikarten als „journalistisches Sommertheater“ bezeichnet und seine Generationsgenossen in Schutz genommen. Ein Jahr zuvor kritisierte er in einem Artikel auf SPIEGEL Online den Schriftstellerkollegen Günter Grass dafür, dass der seine SS-Mitgliedschaft jahrzehntelang verschwiegen hatte. 

Nun äußert er sich im Interview mit dem ZEITmagazin zu seinem Verhältnis als Jugendlicher zur NSDAP: „Vor diesen braunen Leuten habe ich nur Abscheu empfunden. Ich kann mich überhaupt nicht erinnern, dass ich irgendetwas unterschrieben hätte. Ich war nicht Mitglied der NSDAP. Ich hätte ja verrückt sein müssen, am Ende des Krieges einzutreten. Wem hätte ich damit gefallen wollen können? Wir Jungen wurden verheizt für die Fantasiepolitik der NSDAP. Damit diese Leute noch ein paar Monate länger an der Macht blieben.“

Wellershoff berichtet von Scheinbataillonen, aufgestellt in den letzten Kriegsmonaten. „Ich habe ein ganzes Feld voll gefallener Kameraden vor Augen, wenn ich daran denke.“ Und er sagt: „Dass ich den Krieg überlebt habe, habe ich versucht zurückzuzahlen, indem ich mich aufklärerisch verhalten habe.“

In der Tat hat Wellershoff in seinem literarischen und essayistischen Werk die eigene Zeit als Soldat, auch die eigene jugendliche Begeisterung dafür, mehrfach thematisiert.

Unter zeitgeschichtlichen Experten besteht indessen weitgehend Einigkeit, dass ohne eigenhändige Unterschrift der Betroffenen keine Aufnahme in die NSDAP möglich war. Der Historiker Armin Nolzen sagte dem ZEITmagazin: „Für eigenmächtige Anmeldungen durch HJ-Führer gibt es bis heute keinen einzigen empirischen Beweis“.

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HUMOR may not be the first thing that comes to mind when you think of the citizens of North Korea, a country known mostly for militant anti-Western propaganda, chronic food shortages and an internationally isolated government pursuing nuclear weapons.

And yet audiences at the 11th Pyongyang International Film Festival here clearly enjoyed themselves this fall during screenings of Western dramas and comedies, occasionally even erupting into riotous laughter.

In most other countries movies like Marcus H. Rosenmüller’s “Heavyweights,” a lighthearted comedy about a group of Bavarian villagers contending in the 1952 Winter Olympics, would be harmless fun. But not in North Korea, and to prove it there was a man with a piece of cardboard sitting in the projection room to cover the lens in case anything deemed unseemly to Korean eyes was shown.

That day, mercifully, the cardboard-wielding censor wasn’t particularly good at his job. His hapless attempts to maintain officially sanctioned decency only added to the amusement of the 2,000 moviegoers in the gigantic Pyongyang International Cinema House, who responded energetically to the sight of a half-dozen outsize German bobsledders baring their bottoms and stuffing themselves with food and beer to gain weight for a competition.

It was an unusual sight in this corner of the world, to say the least.

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Seit langem überfällig, findet er nun statt: der Abgang von Bahnchef Mehdorn. Die jüngsten Ermittlungsergebnisse der Untersuchungskommission im Datenskandal der Deutschen Bahn waren dabei nur der heiße Tropfen auf den Stein. Sein Ende verdankt Mehdorn vielmehr seiner Fähigkeit, mit brüsker und selbstherrlicher Managerattitüde seine Herren, die Politiker, gegen sich aufzubringen – und das, finden inzwischen selbst Unionsvertreter, gehört sich nun wirklich nicht für den Chef eines halbstaatlichen Unternehmens. In Zeiten der Finanzkrise haben Manager ohnehin im Volk keinen Ruf zu verlieren, und ein Mann wie Mehdorn, der bei der Bahn Schaltergebühren einführen wollte und auch bei wochenlangen Streiks lieber sein Ego am Verhandlungstisch pflegte als die zarte Seele entnervter Bahnpassagiere, eignet sich ideal als Bauernopfer im Vorwahlkampf.   

Das hat nun zu einer erstaunlichen Kehrtwende geführt. Bisher galt nämlich: Merkel will Mehdorn bis nach der Bundestagswahl halten, um dann mit neuen Mehrheiten einen unionsnahen Mann als neuen Bahnchef zu installieren. Mit der Zurückhaltung ist es nun vorbei. Nicht nur die SPD hatte Mehdorn schon vor Wochen „zum Abschuss freigegeben“, wie mir ein Mitglied des parlamentarischen Verkehrsausschusses verriet, auch Unionsgranden wie Fraktionsvize Bosbach hatten sich auf Bahnmanager eingeschossen. Das Überwachungssystem der Bahn habe die „Qualität der Normannenstraße“ lautet das vernichtende Fazit eines Mitglieds des Verkehrsausschusses. Längst stand fest: Mehdorn muß gehen. 

Seit Wochen wurde hinter den Kulissen um einen Nachfolger gerungen, und die Gerüchteküche der Parlamentspresse dampfte munter vor sich hin. Könnte es Nikolaus Breuel, der unionsnahe Leiter der Fernverkehrssparte der DB, werden? Die Blitzkarriere Breuels bei der Bahn-AG hat ihm allerdings nicht nur Freunde eingebracht, im Konzern gilt er als hochprotegierte Lachnummer, der seinen kometenhaften Aufstieg dem Einfluß seiner Mutter, Ex-Treuhandchefin Birgit Breuel, auf die Kanzlerin verdankt. Auch der SPD-nahe Norbert Bensel, Vorstandsmitglied der DB Logistik, gilt allenfalls als Übergangskandidat.  

In Wirklichkeit steht längst fest: Dass die SPD ihre komfortable Mehrheit im Aufsichtsrat der Bahn AG (13rot, 5 schwarz) nutzt, um dem Koalitionspartner nun einen in der Wolle gefärbten Sozi vorzusetzten, ist so gut wie ausgeschlossen. Nach den koalitionsinternen Querelen der letzten Zeit ist man bemüht, die Wogen etwas zu glätten. Steinmeier und Müntefering wissen, dass sie sich bei der Bahn-Nachfolge mit einer gezielten Provokation der Kanzlerin keinen Gefallen tun würden. Denn die Union würde sich bei der nächsten Gelegenheit  – etwa der Benennung wichtiger EU-Posten revanchieren. Es mag Vorwahlkampf sein, aber noch herrscht die typisch deutsche Konsenspolitik vor oder, wenn man so will, das vorsichtig-lauernde sich-Beobachten der koalierenden Konkurrenten, die wissen, dass sie jetzt und vielleicht ja auch in Zukunft voneinander abhängig sind. 

Der Mann der Stunde könnte nun ein alter Bekannter werden, von dem man einige Zeit nichts mehr hörte: Alfred Tacke. Der ehemalige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, den der damalige Kanzler Schröder von Niedersachsen mit nach Berlin genommen hatte, gilt in Berliner Kreisen als aussichtsreichster Nachfolger Mehdorns. Später war Tacke Chef der Energieunternehmen Evonik und STEAG, einer Tochter des Energieriesens RAG. Tackes Chef im Wirtschaftsministerium und danach bei der RAG war Werner Müller, der – wie praktisch – heute Aufsichtsratsvorsitzender der … Deutschen Bahn ist.  

Sicher, auf den ersten Blick wirkt der Niedersachse Tacke wie ein typischer FOG (Friend of Gerd) aus alten Schröder-Zeiten. Allerdings hat sich der SPD-Mann, etwa als Sherpa für den G8-Wirtschaftsgipfel 2000, auch in Unionskreisen einen Ruf als solider Pragmatiker erworben. Kanzlerin Merkel kann mit dem Macher-Typen Tacke gut leben. So haben beide Seiten, was sie brauchen: Steinmeiers SPD einen Mann mit Parteibuch und die Kanzlerin einen pragmatischen Manager, der seine Erfahrung aus der wichtigen Energiebranche in das halbstaatliche Großunternehmen einbringt. 

Vor allem aber verfügt Tacke über eine unschätzbar wichtige Qualifikation für den Posten des Bahnchefs: Im Gegensatz zum Ego-Manager Mehdorn, der sich gerne in Kaiser Wilhelm-Manier über seine Herren im Parlament lustig machte, weiß er, wie man mit Politikern umgeht. Für die ist Alfred Tacke die Notbremse aus Niedersachsen.

******Nachtrag, 30.03.2009, 18.30h: Jetzt hat auch Spiegel Online Alfred Tacke im Visier, der zuerst von diesem Blog heute morgen als Mehdorn-Nachfolger genannt wurde.

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